BIV
StartÜber unsUnterstützungBerufsbildungServiceMitgliederbereich


ZDH zur notwendigen Reform der Insolvenzanfechtung

Das Insolvenzrecht hat in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und der Reform der Privatinsolvenz umfassende Veränderungen erfahren. Ein für die Praxis maßgebliches Problem wurde dabei ausgespart:

Die gegenwärtige Rechtslage ermöglicht es Insolvenzverwaltern, bis zu zehn Jahre zurückliegende Verträge anzufechten und Zahlungen zurückzufordern, wenn die Vertragspartner lediglich Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbart hatten.

Diese Situation, die bei Weitem nicht nur missbräuchliche Verträge erfasst, bedeutet für das Handwerk und die gesamte Wirtschaft erhebliche Rechtsunsicherheit. Zudem bringt die Rückforderung von Zahlungen Handwerksbetriebe nicht selten selbst in die Gefahr der Insolvenz.

Der Koalitionsvertrag sieht einen Prüfauftrag für eine Reform der Insolvenzanfechtung vor.

Der ZDH setzt sich dafür ein, dass die Insolvenzanfechtung (nach § 133 InsO) wieder auf tatsächliche Missbrauchsfälle beschränkt werden müsse. Nur dort, wo der Schuldner zielgerichtet einen Gläubiger zum Nachteil der übrigen Gläubiger bevorteilt und dem begünstigten Gläubiger dies bekannt ist, sei es gerechtfertigt, ein Rechtsgeschäft bzw. eine Vermögensverschiebung auch nach zehn Jahren anzufechten.

Die vollständige Meldung des ZDH finden Sie hier (ZDH KOMPAKT Oktober 2014)

Der ausufernde Anwendungsbereich der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung und die damit einhergehende Lähmung der Unternehmenspraxis war bereits Thema eines Positionspapiers von BDI und ZDH vom 14. Oktober 2013. Die Verbände setzten sich darin bereits für eine Änderung des Insolvenzrechtes ein und wollen die insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung auf solche Rechtsgeschäfte beschränken, die tatsächlich von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht getragen sind.


Aktuell gibt es darüber hinaus eine gemeinsame Erklärung von acht großen Branchenverbänden zur Insolvenzanfechtung vom 8. Juli 2014, in der ein konkreter Vorschlag zur Gesetzesänderung gemacht wird.

 

 

 

 


Seiteninhalt drucken      Seite versenden

Der Bundesinnungsverband.
KONTAKTIMPRESSUM
   Inhalts-Suche
   Fachleute in Ihrer Nähe
Aufgaben und TätigkeitenDienstleistungenInnungenInnungsmitgliederMitteilungen der InnungenVorstandGeschäftsstelleFördergemeinschaftFördernde GastmitgliederGeschäftsberichteChillventa

BIV NEWS