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Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus

Datum: 29.07.15

 

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urteil vom 13. Mai 2015, AZ.: BVerwG 8 C 12.14).

Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach mehrjähriger handwerklicher Tätigkeit, darunter vier Jahre in leitender Stellung, einen Anspruch auf Erteilung einer Berechtigung zur selbständigen Ausübung dieses Handwerks und Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung. Der Kläger stellte einen Antrag auf Erteilung einer solchen Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk, den die Handwerkskammer ablehnte. Die auf Verpflichtung der Handwerkskammer zur Erteilung der Ausübungsberechtigung gerichtete Klage blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Der Kläger habe das Maler- und Lackiererhandwerk selbständig in einem Ein-Mann-Betrieb ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt. Eine solche illegale Handwerkstätigkeit erfülle nicht die für eine Ausübungsberechtigung des „Altgesellen“ notwendige Voraussetzung einer vierjährigen Ausübung des Handwerks in leitender Stellung.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass nur die legale Ausübung eines Handwerks auf der Grundlage einer Gesellen- oder entsprechenden Abschlussprüfung einen Anspruch auf Ausübungsberechtigung begründen kann. Bei Berücksichtigung einer ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten selbständigen Handwerkstätigkeit würde ein fortwährender Anreiz geschaffen, den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle und damit ohne die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten aufzunehmen, um eine spätere Legalisierung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung zu erreichen. Die damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit Dritter wollte der Gesetzgeber ebenso wenig in Kauf nehmen wie eine Benachteiligung rechtstreuer Handwerksgesellen. Mit der in Art. 12 GG gewährleisteten Berufsfreiheit ist es vereinbar, Gesellen als Voraussetzung einer Eintragung in die Handwerksrolle auf die neben der Meisterprüfung bestehenden Möglichkeiten der Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO oder des Nachweises ausreichender Zeiten der legalen Gesellentätigkeit für eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO zu verweisen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.05.2015

Anmerkung:

Das klarstellende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist überaus begrüßenswert.

Aus § 7b HwO heraus lässt sich unmittelbar nur ein qualifikationsbezogener Prüfungsmaßstab entnehmen, unabhängig davon, auf welche legale oder illegale Weise die Qualifikation erworben wurde. Auch im Hinblick auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO geforderten notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten wurde teils angenommen, dass die Handwerksordnung keinen Rechtssatz kennt, dass nur die rechtmäßige Gewerbeausübung bei der Ermittlung der Befähigung eines Bewerbers beachtet werden darf. Entsprechend war die Rechtsprechung uneinheitlich. Auch die Handwerkskammern haben bei Anträgen nach der Altgesellenregelung (§ 7b HwO) und der Ausnahmebewilligung (§ 8 HwO) in der Vergangenheit teilweise auch illegale Tätigkeiten in die Bewertung der persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Antragstellers mit einbezogen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor.



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