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Aktuelle Information über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Datum: 13.08.14

 

Am 11. Juli 2014 hat der Bundesrat dem Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – wie es zuletzt im Bundestag beschlossen wurde (Nicht-amtliche Lesefassung des EEG in der ab 1. August 2014 geltenden Fassung) zugestimmt.

Nachfolgend informieren wir Sie über die weitere Entwicklung.

EEG und europäischer Energiebinnenmarkt

Der entscheidende Streitpunkt mit der EU-Kommission belief sich darauf, dass es sich bei der auch auf aus dem Ausland bezogenen "Öko-Strom" erhobenen EEG-Umlage nach ihrer Rechtsauffassung um eine zollgleiche Abgabe und damit um eine Beeinträchtigung des Energie-Binnenmarktes handle. Dieser Rechtsauffassung wurde seitens der Bundesregierung entschieden widersprochen.

In den Nachverhandlungen mit der Kommission hat sich die Bundesregierung dazu bereits erklärt, einen Passus in das Gesetz (§ 2 Abs. 6 EEG) einzufügen. Ihm zufolge sollen unter bestimmten Voraussetzungen fünf Prozent der EE-Strommenge, deren EEG-Förderhöhe künftig über Ausschreibungen ermittelt werden soll, für europäische Anbieter geöffnet werden.

Der anstehende Beschluss des EuGH zum Fall eines finnischen Windparkbetreibers, der auf Erhalt der schwedischen Ökostromförderung geklagt hatte, wurde am 1. Juli 2014 gefasst. Entgegen vielfach geäußerter Erwartungen ist das Gericht dabei der Empfehlung des Generalanwaltes nicht gefolgt. Damit wurde kein Präzedenzfall ge-schaffen, der Ökostromerzeuger aus dem europäischen Ausland grundsätzlich berechtigt hätte, Zugang zur Ökostromförderung des Ziellands zu erhalten.

Weiterer Zeitplan

  • Am 23. Juli 2014 wird die EU-Kommission (zwischenzeitlich absehbar) dem EEG zustimmen. Da alle Unstimmigkeiten bereits in den vergangenen Wochen ausgeräumt wurden, wird die Entscheidung der Kommission als Formalität angesehen.
  • Unter diesem faktisch nur noch theoretischen Vorbehalt steht die bisherige Planung, dass das Gesetz zum 1. August 2014 in Kraft tritt. (Quelle: ZDH)


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