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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie

Datum: 19.06.13

 

Am 14. Juni 2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie vom Bundestag verabschiedet. Bis auf vornehmlich redaktionelle und wenige, für das Handwerk nicht näher relevanten Korrekturen hat der Gesetzesentwurf keine maßgeblichen Änderungen erfahren. Damit folgt der Bundestag inhaltlich der Linie der Bundesregierung. Die Stellungnahme des Bundesrates, die im Sinne des Handwerks eine gesetzliche Korrektur der Rechtsprechung zum Umfang der Mängelgewährleistung bezüglich der Ein- und Ausbaukosten angeregt hatte, fand dagegen keine Berücksichtigung im Gesetz.

Die Ablehnung des Bundestags, die Empfehlungen des Bundesrats aufzunehmen, wird insbesondere damit begründet, dass eine Befassung mit der Gestaltung des Gewährleistungsrechts aufgrund sich entgegenstehender Interessen von Handwerk und Handel einer ausführlichen parlamentarischen Diskussion bedarf, die angesichts der Bundestagswahl nicht mehr in dieser Legislatur zu realisieren sei. Davon abgesehen haben alle im Bundestag vertretenen Fraktionen signalisiert, dass die Folgen der Rechtsprechung zum Umfang der Gewährleistung bezüglich der Ein- und Ausbaukosten nicht befriedigend sind und eine gesetzliche Lösung für die Praxis zuträglich wäre. Eine Befassung des Gesetzgebers in dieser Angelegenheit erscheint vor diesem Hintergrund in der nächsten Legislatur aussichtsreich. Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie wird erst am 13. Juni 2014 in Kraft treten.
Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte in der Beschlussfassung des Rechtsauschusses

(Quelle: ZDH)



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