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Stellungnahme des BIV zur geplanten Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie in Bezug auf das Mängelgewährleistungsrecht

Datum: 21.12.12

 

Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen. Der Bundesrat wird sich nun zeitnah mit diesem Dossier befassen und seine Beratungen aufnehmen.
Um den politischen Entscheidungsträgern die praktische Relevanz und die Korrekturbedürftigkeit der Rechtslage zu verdeutlichen, hat der BIV am 15.01.2013 ein gleichlautendes Schreiben an alle Landesregierungen gesandt. 
Mit ähnlichen Aktionen hatte das Handwerk zuletzt Erfolg, als es beispielsweise um die Abmilderung der Folgen des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz (KrWG) ging.

Update - Bundesrat regt Änderungen des Mängelgewährleistungsrechts zugunsten des Handwerks an



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