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Sachstand zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts

Datum: 10.09.15

 

Die Reform des Mängelgewährleistungsrechts stellt aus Sicht des Handwerks eines der zentralen rechtspolitischen Projekte der Großen Koalition dar. Die Einführung von sachgerechten Vorschriften zur Haftung für Ein- und Ausbaukosten ist zur Korrektur der weiteren Rechtsprechungsentwicklung in dieser Sache unabdingbar.

Das BMJV beabsichtigt, die Reform des Mängelgewährleistungsrechts mit der Einführung von Vorschriften zum Bauvertragsrechts zu verbinden. Da die Vorbereitungen zum Bauvertragsrecht andauern, konnte bislang kein Referentenentwurf veröffentlicht werden.

Aktuelle Signale aus dem BMJV deuten darauf hin, dass die Forderungen und Vorschläge des Handwerks zur Reform des Gewährleistungsrechts aufgegriffen werden. Demnach soll eine Ergänzung des Gewährleistungsanspruches von Handwerkern und anderen gewerblichen Käufern gegenüber Lieferanten nach § 439 BGB die Ein- und Ausbaukosten umfassen.

Zurückhaltend behandelt das BMJV jedoch nach wie vor die AGB-Festigkeit dieses erweiterten Gewährleistungsanspruchs. Ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die den Ausschluss der Gewährleistungsansprüche per AGB verbietet, wird die Reform ihre Wirkung in der Praxis verfehlen. Marktmächtige Hersteller und Händler wären infolgedessen in der Lage, die Ansprüche von Handwerkern in ihren AGB auszuschließen, so dass Handwerker im Ergebnis weiterhin für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen müssten. Dies ist aus Sicht des Handwerks nicht akzeptabel.

Obwohl die Vorbereitungen der Reform des Mängelgewährleistungsrechts nach Informationen des BMJV weitestgehend abgeschlossen sind, wurde entgegen vorheriger Ankündigungen kein Referentenentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt. Ursächlich hierfür ist die Absicht des BMJV, die Reform des Mängelgewährleistungsrechts mit der Einführung von Vorschriften zum Bauvertragsrecht zu verbinden. Anders als beim Gewährleistungsrecht dauern die Vorbereitungen zum Bauvertragsrecht weiter an.

Die Verknüpfung dieser beiden Dossiers ist nicht zielführend und wurde seitens des ZDH bereits gegenüber dem BMJV kritisiert. Die notwendige Ergänzung des Mängelgewährleistungsrechts steht in keinem sachlichen Zusammenhang zum angestrebten Bauvertragsrecht. Darüber hinaus verzögert die Verknüpfung die Einführung der für die Praxis der Handwerksbetriebe wichtigen Gewährleistungsregelungen zu den Ein- und Ausbaukosten.

Den in den Gremien des ZDH erarbeitete Formulierungsvorschlag für eine Reform des Mängelgewährleistungsrechts finden Sie hier.

(Quelle: ZDH)



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