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BMJV veröffentlicht Entwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht

Datum: 25.09.15

 

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 24. September 2015 einen Referentenentwurf zur Ergänzung des Mängelgewährleistungsrechts und zur Einführung von Vorschriften eines Bauvertragsrechts veröffentlicht. Während die vorgesehenen Regelungen zum Gewährleistungsrecht den Forderungen des Handwerks in wesentlichen Punkten Rechnung tragen, beruhen die Regelungen zum Bauvertragsrecht auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Bauvertrag", die das Handwerk insgesamt kritisch sieht.

Der Referentenentwurf sieht zunächst ergänzende Regelungen der Gewährleistungshaftung bezüglich der Ein- und Ausbaukosten vor (vgl. Entwurfsbegründung ab S. 39). Das BMJV trägt hierbei den Forderungen des Handwerks grundsätzlich Rechnung. Durch eine entsprechende Ergänzung des § 439 BGB erhalten Handwerker und andere Unternehmer einen verschuldensunabhängigen Gewährleistungsanspruch gegen ihre Lieferanten auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten. Der Lieferant kann die zu ersetzenden Kosten im Wege eines mit § 445a BGB eigens für Lieferanten neu geschaffenen Regresses gegen den Hersteller weiterreichen. Die Ansprüche des Lieferanten werden zudem in einer eigenen Verjährungsvorschrift geregelt (§ 445b BGB).

Die Ansprüche auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten werden einem konkreten AGB-Verbot unterstellt. Nach Maßgabe von § 309 Nr. 8 b) cc) BGB dürfen die Ansprüche per AGB weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Da die Vorschrift des § 309 BGB jedoch ausschließlich auf Verträge mit Verbrauchern Anwendung findet, gilt der AGB-Schutz nicht unmittelbar für Verträge zwischen Unternehmern. Anders als vom Handwerk gefordert beschränkt das BMJV die AGB-Festigkeit auf Verbraucherverträge. Nach Auffassung des BMJV sollen Unternehmer jedoch durch die von der Rechtsprechung entwickelte Ausstrahlungswirkung des Klauselverbots ausreichend geschützt sein (vgl. Entwurfsbegründung S. 36-38).

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz verknüpft die Reform des Mängelgewährleistungsrechts mit neuen Bestimmungen für ein Bauvertragsrecht. Dieser Teil des Entwurfs fußt im Wesentlichen auf den Überlegungen der Arbeitsgruppe „Bauvertrag“, die vom Justizministerium ins Leben gerufen wurde und im Frühjahr 2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.  ZDH, Bauhandwerk und Bauindustrie haben diesen Abschlussbericht bereits im Frühjahr 2013 in einer gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt.



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