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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung

Datum: 08.10.15

 

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 29. September 2015 den Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Nachdem der Referentenentwurf im März 2015 vorgelegt wurde, hat das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) inhaltliche Nachbesserungen vorgenommen.

Der Gesetzentwurf belässt insbesondere die zentrale Vorschrift der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) in seiner Systematik bestehen. Anders als noch im Referentenentwurf sieht der Gesetzentwurf keine Änderungen des Tatbestands des § 133 Abs. 1 InsO vor. Damit reagiert die Bundesregierung auf die mit den vormals beabsichtigten Änderungen des Tatbestands einhergehende Rechtsunsicherheit.

Nunmehr werden in § 133 InsO zwei neue Absätze eingefügt. Diese privilegieren zum einen Rechtshandlungen, die zu einer Befriedung des Gläubigers geführt haben. Zum anderen soll künftig eine Vermutungsprivilegierung für Ratenzahlungsvereinbarungen und sonstigen Zahlungserleichterungen bestehen, die Gläubiger ihren Schuldnern gewährt haben. So wird gesetzlich vermutet, dass Gläubiger, die ihren Schuldnern entsprechende Zahlungserleichterungen einräumen, zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannten. Diese Maßnahme trägt der Kritik und den Forderungen des Handwerks Rechnung und führt dazu, dass künftig Insolvenzverwalter zu beweisen haben, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bislang musste der Gläubiger seine Unkenntnis darlegen und beweisen.

Positiv für Gläubiger ist zudem, dass das maßgebliche Kriterium für die Anfechtbarkeit die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit ist. Bislang galt auch für diese Fälle, dass die Kenntnis der lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit für eine erfolgreiche Anfechtung ausreichte. Die Kriterien einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit sind für Gläubiger deutlicher erkennbar und damit praxisgerechter.

Des Weiteren bleiben die bereits im Referentenentwurf aus Sicht des Handwerks positiven Änderungen bezüglich der Verzinsung bei Anfechtung von Bargeschäften nach § 142 InsO beibehalten.

Insgesamt weist der Gesetzentwurf praxisrelevante Verbesserungen zum vorherigen Referentenentwurf auf. Diese für Handwerksbetriebe positiven Aspekte müssen im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren bestehen bleiben. (Quelle: ZDH)

Das ZDH-Aktuell zum Thema ...

Fernsehbericht in der ARD-Mediathek ...



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