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Stellungnahme zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht

Datum: 25.11.15

 

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 17. November 2015 eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts sowie zum Bauvertragsrecht durchgeführt. Entgegen der ausdrücklichen Ankündigung des BMJV waren zur Anhörung ausschließlich Bundesverbände zugelassen.

Schwerpunkt der Anhörung waren die vorgesehenen Vorschriften zum Bauvertragsrecht. Angesichts der Teilnehmerzahl wurde auf allgemeine Eingangsstatements verzichtet. Die vorgeschlagenen Regelungen wurden einzeln und sachlich diskutiert. Das BMJV hat viele Anregungen aufgenommen und eine weitere interne Diskussion angekündigt.

Mit Blick auf die Reform des Mängelgewährleistungsrechts hat die Anhörung verdeutlicht, dass der Widerstand des Handels ungebrochen ist. Der Handel, der mit zahlreichen Branchenverbänden vertreten war, argumentiert insbesondere mit seiner angeblich breiten Betroffenheit. Das Regelungsziel zur „Begünstigung“ des Handwerks rechtfertigt nach Ansicht des Handels nicht die unverhältnismäßige Belastung sämtlicher Branchen des Handels. Gleichwohl das BMJV diese Bedenken grundsätzlich zurückweist, zeigt es sich angesichts der Kritik des Handels bezüglich der Forderungen zur Verbesserung des Referentenentwurfs zugunsten des Handwerks verhalten. Dies gilt insbesondere für den geforderten AGB-Schutz für Betriebe.

Nach Auffassung des BMJV würde ein ausreichender Schutz durch die Rechtsprechung gewährt. Die Forderung des Handwerks nach einem Wahlrecht des Käufers (Handwerkers) wird dagegen von der Anwaltschaft und vom Bauherrenschutzverband unterstützt. Es muss dem Handwerker obliegen, zu entscheiden, ob er den Aus- und Einbau vornimmt oder dies dem Händler überlässt. Das BMJV zeigte sich offen, diesen Punkt zu überdenken.

Welche Positionen der ZDH im Einzelnen zum Referentenentwurf vertreten hat, entnehmen Sie bitte der ZDH-Stellungnahme zur Reform des Bauvertragsrechts und der ZDH-Stellungnahme zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts.

Das beiliegende ZDH-Kompakt informiert noch einmal kurz und zusammenfassend darüber, wie die aktuellen Reformpläne zum Mängelgewährleistungsrecht inhaltlich bewertet werden und mit welcher Positionierung der ZDH in die nächsten Gespräche geht.



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