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NEUIGKEITEN aus dem BIV: Archiv

BIV steht voll hinter Chillventa

(Mittwoch, der 27. Januar 2016)

Von Beginn an unterstützt der Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV) die Chillventa. In kürzester Zeit hat sich die Messe zur erfolgreichsten Branchenplattform für Kälte - Klima - Lüftung und Wärmepumpen entwickelt. Aus der Praxis für die Praxis ist das Motto, mit dem sich der BIV als ideeller Träger auch im Jahr 2016 erneut voll und ganz identifizieren kann.[mehr]

Stellungnahme zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht

(Mittwoch, der 25. November 2015)

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 17. November 2015 eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts sowie zum Bauvertragsrecht durchgeführt. Entgegen der ausdrücklichen Ankündigung des BMJV waren zur Anhörung ausschließlich Bundesverbände zugelassen. Schwerpunkt der Anhörung waren die vorgesehenen Vorschriften zum Bauvertragsrecht. Angesichts der Teilnehmerzahl wurde auf allgemeine Eingangsstatements verzichtet. Die vorgeschlagenen Regelungen wurden einzeln und sachlich diskutiert. Das BMJV hat viele Anregungen aufgenommen und eine weitere interne Diskussion angekündigt.[mehr]

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung

(Donnerstag, der 08. Oktober 2015)

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 29. September 2015 den Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Nachdem der Referentenentwurf im März 2015 vorgelegt wurde, hat das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) inhaltliche Nachbesserungen vorgenommen.[mehr]

BMJV veröffentlicht Entwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht

(Freitag, der 25. September 2015)

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 24. September 2015 einen Referentenentwurf zur Ergänzung des Mängelgewährleistungsrechts und zur Einführung von Vorschriften eines Bauvertragsrechts veröffentlicht. Während die vorgesehenen Regelungen zum Gewährleistungsrecht den Forderungen des Handwerks in wesentlichen Punkten Rechnung tragen, beruhen die Regelungen zum Bauvertragsrecht auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Bauvertrag", die das Handwerk insgesamt kritisch sieht.[mehr]

Entwurf zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung

(Donnerstag, der 10. September 2015)

Der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf ist auf eine Fortschreibung der im vergangenen Jahr erlassenen Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) gerichtet. Die ChemSanktionsV enthält Straf- und Bußgeldtatbestände zur Ahndung von Verstößen gegen in Deutschland unmittelbar geltende chemikalienrechtliche EG- und EU-Verordnungen und ist auf eine regelmäßige Aktualisierung entsprechend der Entwicklung des einschlägigen Unionsrechts hin angelegt. Aktuell wird die ChemSanktionsV auch hinsichtlich bereits sanktionsbewehrter EG-Vorschriften aktualisiert. Der Aktualisierungsbedarf ergibt sich unter anderem aus der Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die ab dem 1. Januar 2015 geltende Verordnung (EU) Nr. 515/2014.[mehr]

Sachstand zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts

(Donnerstag, der 10. September 2015)

Die Reform des Mängelgewährleistungsrechts stellt aus Sicht des Handwerks eines der zentralen rechtspolitischen Projekte der Großen Koalition dar. Die Einführung von sachgerechten Vorschriften zur Haftung für Ein- und Ausbaukosten ist zur Korrektur der weiteren Rechtsprechungsentwicklung in dieser Sache unabdingbar. [mehr]

Die neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ist in Kraft getreten

(Donnerstag, der 13. August 2015)

Die neu gefasste Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ist am 31. Juli 2015 im Bundesanzeiger (BAnz AT 31.07.2015 V1) veröffentlicht worden und am 1. August 2015 in Kraft getreten. Sie tritt an die Stelle der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 18. Dezember 2014, die damit gleichzeitig außer Kraft gesetzt wird.[mehr]


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